Auf den Anschein kommt es an?
Saturday, May 28th, 2005Spiegel.de: Kanzleramt und SPD-Spitze erwägen angeblich trotz des Zeitdrucks auch eine Änderung des Grundgesetzes, mit der dem Bundestag ein Recht auf Selbstauflösung verschafft würde. [...] Damit verlöre Bundespräsident Horst Köhler zwar sein Exklusivrecht zur Parlamentsauflösung, dafür bliebe ihm eine juristisch zweifelhafte Entscheidung erspart, die dem Ansehen seines Amtes Schaden zufügen könnte Eine Zustimmung zu einer [...]